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NORBERT KLEINWÄCHTER (AFD) ZUM CORONA-ERMÄCHTIGUNGSGESETZ CDU/CSU UND SPD DIE HÖLLE HEISS MACHEN BERLIN, 11.2020 Die gep

NORBERT KLEINWÄCHTER (AFD) ZUM CORONA-ERMÄCHTIGUNGSGESETZ

CDU/CSU UND SPD DIE HÖLLE HEISS MACHEN

BERLIN, 11.2020

Die geplante Aktualisierung des Infektionsschutzgesetzes wird zu einer Einschränkung der nach dem Grundgesetz verfassungsmäßig garantierten Grundrechte führen. 

Der Art. 7 des Gesetzentwurf hebt die Art. 2, 8, 11 und 13 des Grundgesetzes teilweise auf. Hier ist auf die schon bestehenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und der Reisefreiheit hingewiesen zu der sich jetzt noch die Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung hinzugesellt. Außerdem wird durch Reisebeschränkungen eine Impfpflicht durch die Hintertür eingefuhrt. Diese Einschränkungen der Grundrechte erfolgen auf der Grundlage eines angeblichen epidemiologischen Notstands - von dem kaum jemand etwas mitbekommt. 

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter hat vollkommen Recht: machen Sie den Abgeordneten von CDU/CSU und SPD die Hölle heiß. Auch im Wahlkreis.

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