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@Ursachenforschung Gtz

Söder greift bald zur nächsten Stufe ...

Plant Söder Kriegsrecht und damit Militär-Einsätze in Bayern den "K-Fall"?

Nachdem das Volksbegehren in Bayern gescheitert ist, die Landesregierung alsbald abzusetzen, kündigt der Ministerpräsident heute am historisch bedeutsamen 9. November 2021 nun wenig unumwunden an, seinen Wünschen in Bayern mit Kriegsrecht und damit Griff auf das Militär Nachdruck verleihen zu wollen: "... Dann werden es hierarchische Entscheidungen. Wir werden das im Laufe der Woche nach einer Beratung zwischen Gesundheits- und Innenministerium machen..." Auf was Söder hier Bezug nimmt, ist das Bayerische Katastrophenschutzgesetz (BayKSG), welches nahezu alle Grundrechte aufhebt. Das ersetzt dann das Infektionsschutzgesetz mit der Möglichkeit von Ausgangssperren, Zwangsarbeit, Tätigkeitsverboten und wohl auch vollumfänglichen Zwangsimpfungen.

Video-Quelle: ARD-ZDF, 9.11.2021

II. Abschnitt Maßnahmen im Katastrophenschutz

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKatSchutzG-G3?fbclid=IwAR03L1aa0OWqa_appa0uCE1t-hTzdvKcqMiwJg8zEkwo2FFQOK8AO3tTGZg


Zivil-militärische Zusammenarbeit

https://www.stmi.bayern.de/sus/katastrophenschutz/zivilmilzusammenarbeit/index.php?fbclid=IwAR0DtSrWsI9x4NQi2Lgfixcxnzp-SRXLcIQMSvgs64mCc-MgpaV6u2m9Z_M

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