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ES IST NICHT NUR EINE VERFASSUNGGEBENDE VERSAMMLUNG

Die Verfassunggebende Versammlung vom 15. Oktober 2015 hat nicht nur die Aufgabe eine neue Verfassung zu schreiben oder eine bestehende Verfassung zu reformieren. Vielmehr hat sie für unser 1990 freigegebenes Gebiet von Deutschland auch die ersten Gesetze zu erlassen. Sie wurde durch Dekret Nr. 28 zur völkerrechlich genau definierten gesetzgebenden Nationalversammlung (Assemblée nationale législative), die für ein neues Staatswesen die ersten Gesetze schafft und erläßt. Da Deutschland als anerkanntes Völkerrechtssubjekt, welches in der Schlußakte der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945 mit einer Gebietsbestimmung erscheint, bislang keine eigene Administration hat, muß die Nationalversammlung gewisse Aufgaben mit übernehmen. Sobald die reguläre Regierung über ein noch zu schaffendes Wahlgesetz vom Volk bestimmt wurde, übernimmt dann die neue Regierung diese Aufgabe.


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